Der PSI-Vorstand VERURTEILT den brutalen Militärputsch, der am 1. Februar 2021 in Myanmar stattfand, um das Ergebnis der nationalen Wahlen und die Einsetzung einer demokratischeren Regierung zu untergraben.

VERURTEILT die brutalen Angriffe, Morde und Verhaftungen, die das Militär gegen Beschäftigte des Gesundheitswesens, andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors und alle ArbeitnehmerInnen, StudentInnen und BürgerInnen, die sich der Bewegung des zivilen Ungehorsams angeschlossen haben, begangen hat. Er stellt fest, dass mindestens 818 Menschen von der Militärjunta getötet wurden, mehr als 5.000 Menschen verhaftet wurden, viele weitere Haftbefehle ausgestellt wurden und 20 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten zum Tode verurteilt wurden. Mindestens 16 Gewerkschaften wurden für illegal erklärt.

VERURTEILT ferner die systematischen, anhaltenden Angriffe auf Beschäftigte der Gesundheitsdienste und das nationale Gesundheitssystem, einschließlich der Ermordung von Beschäftigten der Gesundheitsdienste, während sie verletzte Demonstranten behandelten, der Verhaftung von Beschäftigten des Gesundheitsdienste, die kostenlose Fürsorge leisteten oder streikten, des Beschusses von Krankenhäusern, Krankenwagen und Gesundheitsstationen, des Diebstahls von Medikamenten und anderen medizinischen Produkten und der Entlassung von Beschäftigten des Gesundheitswesens, weil sie ihre Unterstützung für die Demokratie zum Ausdruck gebracht hatten.

STELLT FEST, dass das Vorgehen des Militärs einen Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, alle wichtigen Menschenrechtskonventionen, die IAO-Übereinkommen 87 und 98 sowie die Genfer Konvention und nachfolgende Vereinbarungen zum Schutz des Gesundheitspersonals während eines Konflikts darstellt, zuletzt die Resolution 2286 (2016) des UN-Sicherheitsrats.

BEFÜRWORTET das mutige Handeln von Beschäftigten des Gesundheitswesens und anderer öffentlicher Dienste, die ihr Leben bei der Verteidigung der Demokratie und des Gemeinwohls riskiert haben.

DRÄNGT die UNO, die Verbrechen des Militärs an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen und dass alle Regierungen ein umfassendes weltweites Waffenembargo und finanzielle Sanktionen gegen hochrangige Militärs verhängen, die für die Verbrechen verantwortlich sind.

FORDERT FERNER die Regierungen AUF, die Untersuchung aller wirtschaftlichen Interessen und Geschäftsverbindungen des Militärs in Myanmar zu unterstützen.

FORDERT, dass alle Regierungen, globalen Institutionen und Unternehmen die Zusammenarbeit mit dem Militär einstellen, jegliche diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum Militär abbrechen und jede direkte oder indirekte wirtschaftliche Verbindung mit dem Militär oder dessen Familien
beenden. Stattdessen sollten alle Regierungen die Regierung der Nationalen Einheit als die aktuelle diplomatische Vertretung des Volkes anerkennen. Länder, die die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership - RCEP) unterzeichnet haben, sollten
sich weigern, mit Plänen zur Ratifizierung des Abkommens fortzufahren, bis eine zivile Regierung wiederhergestellt ist.

BEGRÜSST die Maßnahmen, die von Gewerkschaften auf der ganzen Welt ergriffen wurden, um Regierungen und Unternehmen daran zu hindern, sich mit den wirtschaftlichen Interessen der Tatmadaw einzulassen und diese zu unterstützen, und um den streikenden ArbeitnehmerInnen Solidarität zu gewähren.

DANKT den PSI-Mitgliedern, die zum Streikfonds zur Unterstützung der streikenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beigetragen haben, und verpflichtet sich, diese Mittel zur Unterstützung der Beschäftigten bis zur Wiedereinsetzung einer Zivilregierung und danach zur Unterstützung dieser neuen Gewerkschaften bei der Organisierung und beim Wachstum zu verwenden.

FORDERT die PSI-Mitgliedsorganisationen auf, ihre Solidarität mit den Beschäftigten in Myanmar zu bekunden, indem sie weiterhin auf ihre Regierungen einwirken, damit diese Maßnahmen ergreifen und den Druck auf die illegitime Militärjunta aufrechterhalten.