Der PSI-Vorstand fordert, dass die Regierung von Iván Duque das Recht auf soziale Proteste garantiert und die brutale Repression, mit der die Polizei auf die Demonstrationen der kolumbianischen Bevölkerung reagiert hat, einstellt, den Antrag auf einen Besuch der IACHR sofort genehmigt und die Verhandlung der vom Nationalen Streikkomitee vorgelegten Dringlichkeitsliste vorantreibt.
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Der PSI-Vorstand, der am 26. und 27. Mai 2021 zusammentritt, bringt seine Solidarität mit dem kolumbianischen Volk zum Ausdruck und fordert eine demokratische Lösung der gegenwärtigen Krise und ein Ende der staatlichen Repression.
Das kolumbianische Volk befindet sich seit dem 28. April 2021 im Generalstreik, der als Reaktion auf die Vorlage einer Steuerreform durch die Regierung von Iván Duque ausgerufen wurde. Die Regierung wollte die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise als Rechtfertigung nutzen, um die Staatseinnahmen durch die Erhöhung der Steuern auf Grundnahrungsmittel und wesentliche Dienstleistungen wie Wasser, Strom, Gas und Abwasserentsorgung zu steigern. Der Vorschlag verlangte auch, dass Niedriglohnbeschäftigte, die derzeit von der Steuer befreit sind, anfangen sollten, Einkommenssteuer zu zahlen, eine Änderung, die mindestens 3 Millionen Menschen betreffen würde. Der Streik wurde auch ausgerufen, um Verhandlungen über eine Liste von dringenden Themen zu fordern, die das Nationale Streikkomitee der Regierung vorgelegt hat.
UNTER HINWEIS auf die massive Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten auf den Straßen Kolumbiens, einschließlich der PSI-Mitgliedsorganisationen in diesem Land, insbesondere junger Menschen, die eine Antwort auf die wichtigsten Forderungen der von den Wirtschaftsmaßnahmen der derzeitigen
Regierung Betroffenen erwarten,
WÜRDIGT der Vorstand den Triumph des kolumbianischen Volkes, das durch die Ausübung direkter und partizipativer Demokratie nach mehreren Tagen täglicher Massendemonstrationen und gewaltsamer Unterdrückung durch die kolumbianischen Sicherheitskräfte die Rücknahme des Reformgesetzes
durch Präsident Duque erzwang, sowie den Rücktritt des Finanzministers Alberto Carrasquilla am folgenden Tag. Trotz dieser beiden großen Siege gingen die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und das kolumbianische Volk weiterhin auf die Straße und forderten unter anderem die Einführung
eines existenzsichernden Lohns, die Aufhebung des Dekrets 1174 aus dem Jahr 2020 (das eine verkappte Arbeitsreform einführte), Massenimpfungen gegen COVID-19, keine Studiengebühren für Universitäten und ausreichende Mittel für das öffentliche Bildungswesen, die Rücknahme des Gesetzentwurfs 010, der die Privatisierung des Gesundheitssektors vertiefen würde, Garantien für das Recht auf Protest, ein monatliches Grundeinkommen, ein Ende der geschlechtsspezifischen Gewalt und Respekt der sexuellen Vielfalt. Der Gesetzentwurf 010 wurde angesichts der anhaltenden sozialen Mobilisierung am 19. Mai vom kolumbianischen Kongress zurückgezogen.
Weiterhin VERURTEILT der Vorstand die brutale Polizeirepression, mit der die Regierung von Iván Duque auf die sozialen Proteste reagiert hat. Das Nationale Streikkomitee verurteilt die mindestens 2.387 Fälle von Polizeigewalt, mit 50 Toten, 578 Verletzten (darunter 40 Opfer von Verletzungen an den Augen), 524 Verschwundenen, 1.200 willkürlichen Verhaftungen, 21 Fällen von sexueller Gewalt gegen Frauen und 87 Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt, seit Beginn der Mobilisierungen, die eine humanitäre Krise von großem Ausmaß hervorgerufen haben.
Der Vorstand NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Vereinten Nationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) die kolumbianische Regierung aufgefordert haben, Besuche im Land zur Beobachtung der Menschenrechtslage zuzulassen, um den weit verbreiteten Vorwürfen der exzessiven Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen nachzugehen. Zum Zeitpunkt der PSI-Vorstandstagung EB-156 verweigert die Regierung jedoch einen Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, was eine klare und schwere Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien darstellt.
Der Vorstand FORDERT, dass die Regierung von Iván Duque das Recht auf soziale Proteste garantiert und die brutale Repression, mit der die Polizei auf die Demonstrationen der kolumbianischen Bevölkerung reagiert hat, einstellt, den Antrag auf einen Besuch der IACHR sofort genehmigt und die Verhandlung der vom Nationalen Streikkomitee vorgelegten Dringlichkeitsliste vorantreibt. Die Intervention der internationalen Gemeinschaft hat die volle Unterstützung von GewerkschafterInnen, die in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Mai, zusammen mit PSI und anderen Gewerkschaftsverbänden, dazu aufriefen, den Antrag der IACHR zu genehmigen und auch eine Anhörung mit diesem beratenden Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) während dieser Mission zu fordern.
Der Vorstand RUFT DAZU AUF, sich solidarisch mit den PSI- Mitgliedsorganisationen zu erklären, um so das mutige kolumbianische Volk zu unterstützen und ganz besonders die PSI-Mitgliedsorganisationen im Lande.