Erklärung der FDSP CGT (Frankreich), die zur Mobilisierung am 15. Juni aufruft

Während in Frankreich die öffentlichen Bediensteten seit mehr als einem Jahr ihre unverzichtbare Rolle unter Beweis gestellt haben, indem sie jeden Tag die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen sowohl auf sanitärer als auch auf sozialer Ebene sicherstellen, hat die Regierung nicht aufgehört, ihre Sparpolitik fortzusetzen und ihre Gegenreformen umzusetzen.

Während in Frankreich die öffentlichen Bediensteten seit mehr als einem Jahr ihre unverzichtbare Rolle unter Beweis gestellt haben, indem sie jeden Tag die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen sowohl auf sanitärer als auch auf sozialer Ebene sicherstellen, hat die Regierung nicht aufgehört, ihre Sparpolitik fortzusetzen und ihre Gegenreformen umzusetzen:

Das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst, das seit mehr als 10 Jahren fast ununterbrochen betrieben wird, hat zu einem starken Kaufkraftverlust geführt, ohne dass die französische Regierung bereit war, sich mit dem Thema einer allgemeinen Erhöhung zu befassen. Heute wird fast ein Viertel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zwischen dem Mindestlohn und dem Mindestlohn +10% bezahlt. Das sind doppelt so viele wie noch vor zwanzig Jahren. Diese mangelnde Anerkennung der Beschäftigten, ihrer Qualifikationen und ihres Engagements, betrifft die Berufe und Branchen, in denen Frauen beschäftigt sind, noch stärker und lässt jede Aussicht auf Gleichstellung von Männern und Frauen in weite Ferne rücken.

Heute befindet sich fast ein Viertel der öffentlich Beschäftigten in einer prekären Situation, und 70% dieser sind Frauen. Die Umsetzung des jüngsten Gesetzes zur „Transformation des öffentlichen Dienstes“, das Ende 2019 verabschiedet und von allen französischen Gewerkschaften verurteilt wurde, wird die Zahl prekärer Verträge weiter erhöhen. Während die Zahl der Arbeitslosen im Land weiter steigt, werden mit diesem Gesetz die ausgehandelten lokalen Vereinbarungen zur Arbeitszeitverkürzung aufgehoben und damit umgerechnet 57.000 Stellen in den Kommunen gestrichen. Obwohl die Gesundheitskrise ihre Notwendigkeit für die Gesundheit und den Schutz der Beschäftigten offenbart hat, werden die Ausschüsse für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen abgeschafft, ebenso wie die Anhörung von GewerkschaftsvertreterInnen zur beruflichen Weiterentwicklung der Beschäftigten. Das in der Verfassung verankerte Streikrecht eines jeden öffentlich Bediensteten ist nun bedroht, da die Regierung erwägt, dieses Recht für eine große Anzahl von Beschäftigten einzuschränken.

Angesichts dieser Situation mobilisieren sich viele ArbeitnehmerInnen vor Ort mit Streiks, oft in gewerkschaftsübergreifenden Gruppen, gegen die Erhöhung der Arbeitszeiten, die Streichung von Urlaubstagen, für die Anstellung von prekär Beschäftigten...

Zu diesen Themen und der Frage der Gehälter rufen vier Gewerkschaften der öffentlichen Dienste zur Mobilisierung am 15. Juni auf. Unsere CGT-Organisation fordert nun für den öffentlichen Dienst:

  • 10% mehr Stammpersonal

  • 10% Gehaltserhöhung

  • 10% Arbeitszeitverkürzung

  • 10% Fortbildungszeit