Communiqué - Vorstandstagung (EB-155)

Der PSI-Vorstand (EB-155) trat am 18. und 19. November 2020 virtuell zusammen. Er hörte Berichte aus den Regionen über die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mit ihren Belastungen für das Gesundheitswesen, die Sozialdienste und andere öffentliche Dienste, sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gewerkschaftsrechte.

Der PSI-Vorstand (EB-155) trat am 18. und 19. November 2020 virtuell zusammen. Er hörte Berichte aus den Regionen über die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mit ihren Belastungen für das Gesundheitswesen, die Sozialdienste und andere öffentliche Dienste, sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gewerkschaftsrechte. Der Vorstand würdigte die Beschäftigten des öffentlichen Sektors in allen Sektoren, die persönliche Opfer gebracht haben, sowie die Tausende, die bei der Ausübung ihrer Arbeit durch COVID ums Leben gekommen sind.

Er begrüßte 12 neue Mitgliedsorganisationen und neue Mitglieder aus der Region Asien-Pazifik, und billigte die Nominierungen der europäischen VizepräsidentInnen. Ein Wahlbeauftragter für die Beaufsichtigung der Wahl des/der neuen Vertreters/Vertreterin der jungen ArbeitnehmerInnen im Lenkungsausschuss wurde ernannt.

Der Vorstand verurteilte die Unterfinanzierung lebenswichtiger öffentlicher Dienste, insbesondere der Gesundheits- und Sozialdienste, die zu einer Unterbesetzung führt und die Fähigkeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Bekämpfung der COVID-Pandemie untergräbt. Er verurteilte die Privatisierung und Auslagerung öffentlicher Dienstleistungen sowie die gefährliche zunehmende Nutzung prekärer Arbeit. Der Ausschuss stellte fest, dass die globalen Versorgungsketten nicht in der Lage sind, die erforderliche persönliche Schutzausrüstung und andere lebenswichtige medizinische Güter zur Verfügung zu stellen, wenn sie benötigt werden. Er äußerte sich alarmiert über die Art und Weise, wie Unternehmen sich die Mittel für die COVID-Reaktion und die Konjunkturpakete aneignen.

Die Vorstand stellte fest, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die öffentlichen Dienste selbst sich zwar einer neuen Wertschätzung erfreuen, die Vertreter der Unternehmensinteressen jedoch bereits damit beginnen, die Staatsverschuldung anzuprangern und Kürzungen zu fordern. Eine Rückkehr zur Austerität ist eine reale Gefahr, wenn ein neues Wirtschaftsmodell nicht umgesetzt werden kann. Der Vorstand stellte fest, dass PSI und ihre Mitgliedsorganisationen mutig eine neue, andere Zukunft nach dem COVID fordern müssen. Der Vorstand wiederholte die Forderung der PSI nach Steuergerechtigkeit und Schuldenerlass, um sicherzustellen, dass profitable Unternehmen und reiche Einzelpersonen ihren gerechten Anteil zahlen. Er nahm die Veröffentlichung des Handbuchs zur Re-Kommunalisierung (Englisch) zur Kenntnis, einer Ressource für Mitgliedsorganisationen, die nach praktischen Wegen zur Rücknahme öffentlicher Dienstleistungen suchen.

Der Frauenausschuss berichtete über die Verabschiedung eines Arbeitsprogramms zur Umkehrung der durch COVID aufgedeckten und beschleunigten geschlechtsspezifischen Ungleichheiten und zur Änderung des Diskurses von einer Pflegewirtschaft hin zur Pflege als soziales und öffentliches Gut. Der Vorstand stellte fest, dass die unverhältnismäßige Belastung sowohl durch unbezahlte häusliche Pflegearbeit als auch durch unterbewertete berufliche Tätigkeit im Zuge von Lockdownmaßnahmen zugenommen hat. Er stellte fest, dass der Mangel an angemessener Finanzierung für hochwertige öffentliche Dienste und die Privatisierung Frauen unverhältnismäßig benachteiligt hat, die stärker auf diese Dienste angewiesen sind und die die Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen bilden. Der Frauenausschuss wird strategische Bündnisse mit sozialen Bewegungen eingehen, um die globale Governance dahingehend zu beeinflussen, dass ein neuer Ansatz für die soziale Organisation der Pflege angenommen und die geschlechtsspezifischen Vorurteile bekämpft werden, die die formelle und informelle Arbeit von Frauen unterbewerten und zu Unterbesetzung, prekärer Arbeit und geschlechtsspezifischer Gewalt beitragen.

EB-155 billigte die neue LGBT+-Strategie (Deutsch), nahm die diesbezügliche führende Rolle der PSI an der Spitze der globalen Gewerkschaftsföderationen zur Kenntnis und dankte FNV (Niederlande), Vision (Schweden) und CGSP (Belgien) für ihre Beiträge zu dieser Arbeit. Der Vorstand ermutigte die Mitgliedsorganisationen, Beiträge zur LGBT-Website zu leisten und sich an der LGBT+-Arbeit zu beteiligen; er forderte die Mitgliedsorganisationen auf, Solidaritätsbeiträge zu leisten, um die Arbeit nachhaltig zu gestalten.

Harris Gleckman, ehemaliger Leiter des New Yorker Büros der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, sprach über die zunehmende Rolle von Unternehmen in den Prozessen der Vereinten Nationen. Er erläuterte, wie das Konzept der „Multistakeholder-Foren“ den Multilateralismus untergräbt, indem es die Macht und den Einfluss von Unternehmen in der UNO festschreibt. Er wies auf die erstarkende Präsenz von Unternehmen in UN-Gremien wie der IAO durch so genannte öffentlich-private Partnerschaften hin und warnte davor, dass die Gewerkschaften gegenüber diesen Angriffen nicht blind sein dürfen.

EB-155 verabschiedete eine Dringlichkeitsentschließung zur politischen Krise in Peru zur Unterstützung der peruanischen PSI-Mitgliedsorganisationen, eine Solidaritätserklärung angesichts der Naturkatastrophen, die durch die Hurrikane Eta und Iota verursacht wurden, und nahm eine gemeinsame Erklärung mit dem EGÖD zum Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan (alle Texte auch auf Deutsch).

Der PSI-Kongress 2022 ist für den 6. bis 11. November geplant, aber diese Daten werden im Hinblick auf die sich ständig ändernden COVID-bezogenen Einschränkungen überprüft. Der Vorstand wurde über die Vorbereitungen des Kongresses 2022 und über den Prozess der Konsultation der Mitgliedsorganisationen zum Aktionsprogramm informiert. Er forderte ein Aktionsprogramm mit kühnen Forderungen für eine neue Post-COVID-Zukunft, in der die Menschen über den Profit, und öffentliche Dienstleistungen und Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft gestellt werden. Der Vorstand hörte auch einen Bericht über die Fortschritte bei der Satzungsüberprüfung.

EB-155 verabschiedete das Arbeitsprogramm für 2021 und billigte überarbeitete Kriterien für Projekte der gewerkschaftlichen Entwicklungsarbeit nach Konsultation der Mitgliedsorganisationen. Es wurde über die im Jahr 2020 ergriffenen strukturellen Haushaltsmaßnahmen berichtet, und den für 2020 prognostizierten leichten Überschuss. Der Vorstand verabschiedete den Haushaltsentwurf für 2021, der einen kleinen Überschuss prognostiziert, vorausgesetzt, dass alle Beiträge eingehen und alle Aktivitäten durchgeführt werden. Der Vorstand ernannte eine neue amtierende interne Revisorin, Catherine Friedli, SSP-VPOD, Schweiz.

Der EB-155 hat in seiner Eigenschaft als Generalversammlung des Verbandes des französischen PSI-Sekretariats die überarbeiteten Statuten des Verbandes (der für die Aktivitäten der PSI-Zentrale verantwortlich ist) verabschiedet.

Das Protokoll wird zu gegebener Zeit allen Mitgliedern auf der Website zugänglich gemacht.

Die nächsten Tagungen des Vorstands (EB-156) und des Frauenausschusses sind vorläufig für Ende November 2021 vorgesehen. SC-23 ist derzeit für den 26. und 27. Mai 2021 geplant, aber angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei SC-23 um eine virtuelle Veranstaltung handelt, wurde vorgeschlagen, dass stattdessen der ganze Vorstand eingeladen werden könnte. Da virtuelle Sitzungen naturgemäß kürzer sind, wird das Sekretariat dem Präsidenten vorschlagen, im Laufe des Jahres 2021 eventuell eine zusätzliche EB- oder SC-Sitzung abzuhalten, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Geschäfte erledigt werden.