Nach jahrelanger Blockade des Fortschritts haben die EU-Regierungen nun einen Textentwurf verabschiedet. Viele von Euch haben ihre Regierungen kontaktiert, um die Maßnahme zu unterstützen. Dies zeigte Wirkung: Mehrere Mitgliedsstaaten änderten ihre Position, wodurch die Maßnahme schließlich verabschiedet werden konnte.

Aber wir sind mit diesem Prozess noch nicht fertig. Der Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form enthält mehrere Schlupflöcher, die geschlossen werden müssen, damit er bei der Bekämpfung der Gewinnverschiebung und der Verbesserung der Gewinnbeteiligung der Beschäftigten wirksam ist.

Die europäischen Regierungen, die Kommission und das Parlament müssen nun eine endgültige Richtlinie aushandeln, die in der gesamten EU umgesetzt werden soll (Trilog-Prozess). Dies bietet eine neue Gelegenheit für die Gewerkschaften, ihre Unterstützung für die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Unternehmen zum Ausdruck zu bringen und Druck auf ihre Abgeordneten und Regierungen auszuüben, damit diese eine strenge öffentliche länderspezifische Berichterstattungen (country-by-country reporting – CBCR) verabschieden. Insbesondere, um sicherzustellen, dass Unternehmen für jedes Land, in dem sie tätig sind, Bericht erstatten, nicht nur für diejenigen, die in der EU und auf der (begrenzten) schwarzen Liste der Steueroasen der EU stehen.

Um euch mit den Informationen zu versorgen, die ihr braucht, um mit euren Regierungen und Europaabgeordneten über dieses Thema zu sprechen, veranstalten PSI und EGÖD ein kurzes Webinar.

Datum und Uhrzeit: 20. April 2021 von 11.00 bis 13.00 Uhr

Verdolmetschung: EN / FR / DE und ES

Registrierung: Bitte registriert euch hier

Programm:

· Einführung von PSI und EGÖD: warum wir eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung brauchen

· Einführung und Update zum EU-Vorschlag von Evelyn Regner, MdEP

· Erfahrung der Gewerkschaften bei der Kampagne für öffentliche Berichterstattung

· Was Gewerkschaften tun können, um eine effektive öffentliche Berichterstattung zu erreichen

Mehr über die öffentliche CBCR im unten stehenden Briefing.

Im Fall von Fragen kontaktiert bitte Patrick Orr (patrickorr828@gmail.com

AKTUALISIERTES BRIEFING

Was ist öffentliche länderspezifische Berichterstattung (CbCR)?

Eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung würde Unternehmen dazu verpflichten, wichtige Informationen über ihre Finanzen einschließlich ihrer Umsatzerlöse, Gewinne, Mitarbeiterzahl, entrichteter Steuern und Zweigniederlassungen in allen Ländern zu veröffentlichen, in denen sie geschäftlich tätig sind. Weitere Informationen findet ihr in diesem PSI-Briefing.

Was passiert auf der EU-Ebene?

Vorschläge über eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung werden in der EU seit vielen Jahren erörtert. Es kommt allerdings immer wieder vor, dass einzelne Länder jeden Fortschritt in der Angelegenheit blockieren. Zurzeit werden zwei Texte diskutiert: einer wurde im Europäischen Parlament verabschiedet, über den anderen stimmen die Mitgliedstaaten am 25. Februar ab. Beide Texte enthalten Hintertüren und müssen konsequenter abgefasst werden, damit die öffentliche CbCR effektiver gestaltet werden kann. Weitere Informationen über den aktuellen Stand innerhalb der EU findet ihr in diesem Briefing.

Warum wollen die Gewerkschaften eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung?

Die Gewerkschaften sind aus zwei Gründen an einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung interessiert. Zunächst wären multinationale Unternehmen damit gezwungen, Finanzdaten für jedes Land zu veröffentlichen. Damit wird es einfacher festzustellen, wo Unternehmen an der Verschiebung von Gewinnen und der Umgehung von Steuern beteiligt sind. Zwar haben die Steuerverwaltungen manchmal Zugriff auf diese Daten, aber eine öffentliche Bekanntgabe würde Gewerkschaften, den Medien und der Zivilgesellschaft die Gelegenheit geben, diese großen Unternehmen direkt zur Verantwortung zu ziehen.

Weiterhin dürften diese Daten extrem nützlich für Gewerkschaften sein, wenn es um den Kampf gegen Kürzungen, Offshoring und Arbeitsplatzabbau geht. Die Gewerkschaften können sich auf diese Weise auch einen Überblick über die tatsächliche Finanzlage eines Konzerns auf globaler Ebene verschaffen. Mit diesen Informationen dürften fadenscheinige Argumente über Lohnkosten oder Profitabilität kaum noch Bestand haben.

Hier sechs Gründe, die für die Unterstützung länderspezifischer Berichterstattung sprechen: reasons why public service unions support public country-by-country reporting.

Was kann meine Gewerkschaft tun, um eine effektive öffentliche länderspezifische Berichterstattung zu gewährleisten?

Die Mitgliedsstaaten stimmten dem Vorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung mit einer größeren Mehrheit zu als erwartet, was zum Teil auf den Druck der Gewerkschaften zurückzuführen ist. Es scheint, dass die Tschechische Republik und Slowenien tatsächlich ihre Position geändert haben und sich nun der Stimme enthalten bzw. sie unterstützen. Luxemburg wechselte ebenfalls von der Ablehnung zur Enthaltung.

Nun, da eine öffentliche CBCR in irgendeiner Form wahrscheinlich erscheint, könnten Länder, die sich zuvor aus Gründen der „Wettbewerbsfähigkeit“ dagegen ausgesprochen haben, mehr Spielraum erhalten, um einen ehrgeizigeren Vorschlag zu unterstützen. Dies liegt daran, dass die derzeitige Position der Mitgliedsstaaten Unternehmen nur dazu verpflichtet, Daten für EU-Länder und eine kleine Anzahl von Jurisdiktionen auf einer begrenzten schwarzen Liste der EU-Steueroasen zu melden. Dies könnte für einige Länder in der EU, die als Steueroasen fungieren, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Nicht-EU-Ländern darstellen.

Deshalb ist es wichtig, dass die Gewerkschaften ihre Anstrengungen verdoppeln, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit sie einen umfassenderen Vorschlag unterstützen, der die Berichterstattung für alle Länder verpflichtend macht.

Was ihr mit Eurer Gewerkschaft tun könnt:

· Wendet Euch an Eure Regierung und fordert sie auf, bei den anstehenden Verhandlungen über den endgültigen Text die Berichterstattung für alle Gerichtsbarkeiten zu unterstützen.

· Kontaktiert Euren/Eure Europaabgeordnete(n), um die Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung für die Berichterstattung für alle Länder zum Ausdruck zu bringen und sie zu bitten, Schlupflöcher im Vorschlag des Parlaments zu schließen.

· Nehmt am kommenden Webinar am 20.04.2021 um 11:00 teil, um weitere Informationen und Ressourcen zu erhalten, die eine effektive Lobbyarbeit unterstützen.